Zurück zu 19 Prozent

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie Anfang 2024 von 7 Prozent wieder auf 19 Prozent anzuheben – wie verschiedenen Medien berichten. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés war eine Unterstützung von belasteten Betrieben während der Pandemie. Während der Energiekrise wurde sie mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende des Jahres. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sind durch die Aufhebung der Sonderregelung zahlreiche Betriebe in Gefahr. Man warne vor einer Pleitewelle. Auch Bäckereien mit angeschlossenem Café zum Inhouse-Verzehr sind von der Regelung betroffen. Die Entscheidung sei jedoch gefallen, weil der Bund mehrere Milliarden Steuerausfälle kompensieren müsse. Lob gibt es hingegen von Ökonomen.

Gastronomie warnt vor Pleitewelle
Die Gastronomiebranche hatte zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warnte zuletzt vor einer Pleitewelle.„Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem Land erhalten werden,“ sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.

Ökonomen loben Entscheidung
Eine andere Einschätzung hingegen kommt aus Richtung der Ökonomen. Man begrüße die Verständigung der Regierungsparteien. „Der Ampel gebührt Lob, dass sie jetzt endlich stärker priorisiert“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Argumente der Gastronomiebranche für eine Entfristung der Steuersubvention seien immer schwach und widersprüchlich gewesen. „Diese sehr teure Vergünstigung ist sozial problematisch, weil sie besonders den Wohlhabenden zugutekommt“, sagte Heinemann. Zudem sei ihre eigentliche Begründung mit der Pandemie weggefallen. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer. Es sei einfach nicht gut zu vermitteln, dass eine bestimmte Branche jetzt dauerhaft so stark unterstützt wird, indem man die Mehrwertsteuer absenke, sagte die Wirtschaftweise im Deutschlandfunk.

Das Finanzministerium hatte im September das Volumen der Umsatzsteuerreduzierung auf 3,4 Milliarden Euro beziffert. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.

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