Bäckerhandwerk fordert Härtefallfonds – jetzt!
Soll sich für einen Härtefallfonds für Bäckereien einsetzen: Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Arbeitgebertag
Das Bäckerhandwerk fordert seit Monaten konkrete Entlastungen für seine energieintensiven Betriebe – trotz Ankündigungen liegen bis heute jedoch keine konkreten Details oder verbindliche Beschlüsse der Bundesregierung zu einer Gas-, Strompreisbremse oder Härtefallregelung vor. Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerks, hat dafür kein Verständnis: „Die bisherigen Entlastungspakete und der Vorschlag der Expertenkommission bringen unseren Betrieben keine ausreichenden Entlastungen. Wir fordern kurzfristig einen Härtefallfonds für unsere Betriebe, mit dem schnell, effektiv und unbürokratisch Hilfen gewährt werden!“
Das fordern Zentralverband und Landesinnungsverbände:
Einrichtung eines Härtefallfonds bis Mitte November: Betriebe des Bäckerhandwerks müssen als Härtefall anerkannt werden, vor allem, wenn ihre Energieverträge ausgelaufen sind oder sie sich am Spotmarkt versorgen müssen. Zuschüsse müssen unbürokratisch und schnell bei den Unternehmen ankommen.
Schließung der Entlastungslücke für Januar und Februar: Systemrelevante, lebensmittelproduzierende Unternehmen und ihre Verkaufsstellen benötigen die vorgeschlagene Einmalzahlung für Dezember auch im Januar und Februar 2023.
Gaspreisbremse von 5 ct/kWh: Systemrelevante, lebensmittelproduzierende Unternehmen benötigen ab März 2023 eine gesonderte Gaspreisentlastung bis mindestens April 2024, um am Markt zu bestehen.
Entlastung für Betriebe ohne Gasbacköfen: Auch Bäckereien, die mit anderen Energieträgern (zum Beispiel Öl) backen, benötigen angemessene Unterstützung, um ihren Betrieb fortsetzen zu können.
Versorgungszwang: In einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren muss kurzfristig ein Versorgungszwang für Unternehmen geregelt werden, damit wirklich alle Betriebe neue Versorgungsverträge für Strom und Gas erhalten.
Vorschlag der Kommission weist Lücken auf
Der bisherige Vorschlag der Expertenkommission weist aus Sicht des Bäckerhandwerks Lücken auf. So weist Geschäftsführer Dr. Friedemann Berg darauf hin, dass zwar rund 70 Prozent der Handwerksbäcker mit Gas backen, die übrigen Betriebe jedoch andere Energieträger nutzen. Diese sehen sich ebenfalls enormen Energiekosten ausgesetzt, für die jedoch bislang keine Hilfen vorgesehen seien: „Wir brauchen jetzt sowohl konkrete Details zur Gaspreisbremse, als auch eine ausgearbeitete Strompreisbremse, die in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.“