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ZV enttäuscht

Kennzeichnungspflichten, Beurteilungen, Verordnung: Der ZV kritisiert das neue Gesetz, das helfen soll, dass die Bürokratie in den Backstuben nicht noch mehr wird. Foto: AdobeStock

 

Das Bundeskabinett hat den neuen Entwurf des dritten Bürokratieentlastungsgesetzes verabschiedet. Der Zentralverband des Bäckerhandwerks kritisiert den Gesetzentwurf und das Verfahren der Verbändeanhörung scharf. „Zwar gehen mehrere der vorgesehenen Regelungen in die richtige Richtung“, so Verbandspräsident Michael Wippler. Der Gesetzentwurf bleibe aber weit hinter dem zurück, was im Bereich der Bürokratieentlastung möglich und dringend notwendig wäre. Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider ergänzt: „Positiv bewerten wir die geplante Erleichterung bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen.“ Neben einer Entlastung der Unternehmen werde diese auch Anreize für die Finanzverwaltung geben, Betriebsprüfungen zeitnah anzugehen.

„Das war einer unserer 43 Vorschläge zum Bürokratieabbau, die wir bereits im März 2018 bei der Bundesregierung und Politik eingereicht und seitdem in zahlreichen Gesprächen mit der Politik wiederholt hatten. Insgesamt ist der Gesetzentwurf aber sehr enttäuschend“, so Schneider. Man habe eine spürbare Entlastung gefordert, die leider nicht erkennbar sei. Das Gesetz werde sich im Arbeitsalltag der Bäcker kaum bemerkbar machen. Der Bundestag solle jetzt im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Vorschläge dazu gäbe es genug. „Abgesehen davon ist die dreitägige Stellungnahmefrist, die den Verbänden vergangene Woche von der Bundesregierung zum Gesetzentwurf eingeräumt wurde, ein Unding“, ärgert sich Schneider.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Zentralverband in einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung den Gesetzentwurf als nicht ausreichend kritisiert. Nun wiederholte der Zentralverband bei einem persönlichen Treffen mit Hendrik Hoppenstedt, dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, die Kritik. Hoppenstedt besuchte mit Friedemann Berg, Geschäftsführer beim Zentralverband, den Betrieb des stellvertretenden Obermeisters Lars Siebert, Inhaber von Berlins ältester Handwerksbäckerei. Bäckermeister Siebert erklärte den Arbeitsalltag der Handwerksbäckereien und beschrieb dem Staatsminister, welche bürokratischen Regelungen besonders belasten – von den Allergenkennzeichnungspflichten, Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung bis zu den Meldepflichten gegenüber den Krankenkassen. Die zahlreichen Bürokratiepflichten könnten dazu führen, dass Betriebe aufgeben oder keinen Nachfolger fänden, so Siebert.

Staatsminister Hoppenstedt machte deutlich, dass er sich der Probleme bewusst sei: „Wir wissen, dass die Kumulation das Problem ist.“ Er versicherte im Gespräch, weiter mit dem Zentralverband im Austausch zum Thema Bürokratieabbau zu bleiben. Der Zentralverband begrüßt den Dialog mit der Bundesregierung zu dem Thema grundsätzlich, fordert von dieser aber gleichzeitig eine konsequente Fortsetzung der Bestrebungen zum Bürokratieabbau – das heißt spürbare Reduzierung vorhandener und strikte Vermeidung neuer bürokratischer und finanzieller Belastungen der Betriebe, um Benachteiligungen des Mittelstands zu vermeiden.