Breite Allianz fordert sieben Prozent

Eine Allianz aus 16 Verbänden und Vereinen, unter anderen auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, appellieren an die Politik in Bund und Ländern, sich für die Beibehaltung der sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie und damit für die einheitliche Besteuerung von Essen einzusetzen, meldet der Dehoga Bundesverband. Betroffen seien ganze Wertschöpfungsketten wie Lebensmittel- und Getränkehersteller, Fachgroßhändler sowie die Landwirtschaft und insbesondere die Tourismuswirtschaft als auch viele weitere Partner. Als Gründe für die Beibehaltung der einheitlichen Besteuerung nennt die Allianz diese Punkte:

„Essen einheitlich mit 7 Prozent besteuern – nur dies ist fair und gerecht„
Das Essen im Restaurant und Café dürfe nicht wieder gegenüber anderen Anbietern von Essen benachteiligt werden. Seit 1. Juli 2020 gilt der einheitliche reduzierte Satz für Speisen, aktuell befristet bis Ende 2023. Wenn die Steuer für das Essen im Restaurant wieder steige, würden für das Essen zur Mitnahme, To Go, Drive-In, die Essenslieferung sowie für Essen aus dem Supermarkt wie zum Beispiel den Fertigsalat weiterhin 7 Prozent gelten.

Nicht ohne Grund sei seit Jahren in der Mehrzahl der EU-Staaten ein reduzierter Satz für Essen in der Gastronomie Konsens, so die Meldung. Aktuell sei dies in 23 EU-Staaten Gesetz. Dies in Deutschland als Subvention zu diskreditieren, sei weder sachgerecht noch nachvollziehbar.

„7 Prozent für bezahlbare und faire Preise„
Von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Personal seidie Gastronomie besonders stark betroffen. Die Kosten für den Wareneinsatz und Personal machen in den meisten Betrieben bereits 60 Prozent bis 70 Prozent des Umsatzes aus, die Energiekosten 4 Prozent bis 10 Prozent. Die Preisentwicklung in der Gastronomie liege trotz der überproportionalen Kostenbetroffenheit nur geringfügig über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex. Nur mit der 7 Prozent Mehrwertsteuer sei es bisher gelungen, diese enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben. Eine Steuererhöhung träfe insbesondere Gering- und Normalverdiener. Essengehen darf nicht zum Luxus werden. Im Übrigen wäre es nicht nachvollziehbar, in der aktuellen Phase der Inflation diese mit einer Steuererhöhung anzuheizen.

„7 Prozent für gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung„
Eine Steuererhöhung würde den Zielen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung widersprechen. Kinder müssen lernen und erfahren, was gute und gesunde Ernährung ist. Der Kauf frischer, regionaler und ökologisch erzeugter Lebensmittel müsse möglich sein unabhängig vom sozialen und finanziellen Background. Man wolle, das Essen in Kitas und Schulen finanzierbar bleibt. Deshalb bräuchten Eltern und Schul- wie Kita-Verpfleger dringend Planungssicherheit.

„7 Prozent für kulinarische Vielfalt, Lebensqualität, Kultur und regionale Wirtschaftskreisläufe„
Die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 Prozent werde einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt des gastronomischen Angebots leisten. Die öffentlichen Wohnzimmer seien systemrelevant, auch für ein wettbewerbsfähiges und attraktives Deutschland als Tourismusdestination. Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließe das Gasthaus, die Konditorei, die Bäckerei im Dorf, verschwinde ein Stück Heimat, Kultur und Lebensqualität. Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern seien vorprogrammiert. Die regionalen Wirtschaftskreisläufe mit der Landwirtschaft und dem Lebensmittelhandwerk gelte es mehr denn je zu stärken, statt sie mit einer Steuererhöhung zu schwächen.

Es stehe viel auf dem Spiel, mahnt die Allianz. Eine Steuererhöhung hätte fatale Folgen für Restaurants und Cafés wie Caterer, ihre Beschäftigten sowie für die Partner und Zulieferer der Gastronomie mit Millionen Beschäftigten. Mit einer Erhöhung auf 19 Prozent Mehrwertsteuer wären ab Januar 2024 Betriebsaufgaben und Insolvenzen vorprogrammiert.

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