Zentralverband kritisiert Härtefallregelung

Zentralverband kritisiert Härtefallregelung

Fordert Nachbesserungen bei der Strom-und Gaspreisbremse und den Härtefallregelungen: Bäckerpräsident Michael Wippler bei einer Protestaktion am 16. November 2022 vor dem Brandenburger Tor. Foto: Zenteralverband


Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt im Grundsatz die Gesetzentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse, äußert sich jedoch bestürzt über die Pläne der Politik für die dringend geforderte Härtefallhilfe: Nur für einen Bruchteil der Betriebe würden die aktuellen Regelungen greifen, heißt es in einer Pressemeldung. Der Verband fordert Nachbesserungen, um die drohenden katastrophalen Folgen abzuwenden.

Die abgesenkte Jahresverbrauchsschwelle wird viele Betriebe entlasten, ebenso die Schließung der Winterlücke bei der Gaspreisbremse. „Unser Engagement für unsere Branche und der intensive Austausch mit der Politik hat sich nun ausgezahlt“, äußert sich Michael Wippler, Präsident vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, mit einer ersten Einschätzung und betont zugleich: „Anders verhält es sich bei der dringend geforderten Härtefallregelung, die für uns enttäuschend ausfällt. Nach jetzigem Stand würden nur wenige Bäckereien als Härtefall eingestuft werden, für einige Betriebe gleicht das einer Katastrophe!“

Der Entwurf zur Härtefallregelung setzt eine Vervierfachung der Energiepreise bei Gas und zugleich Strom voraus. Das würde dazu führen, dass alle Betriebe, die nur eine Verdreifachung der Preise hinnehmen müssen oder nur Strom oder andere Energieträger wie Öl und Pellets nutzen, nicht berücksichtigt wären. Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider ergänzt: „Das ist noch nicht alles, denn das Eckpunktepapier setzt eine Energieintensität von mindestens 8 Prozent voraus, was ebenso wieder zahlreiche unterstützungsbedürftige Betriebe ausschließt. Diese Formulierungen gehen konträr des ursprünglichen Entwurfes und stoßen den Großteil unserer Handwerksbäcker vor den Kopf.“

Doch auch bei der Gas- und Strompreisbremse sieht der Zentralverband weiteren Handlungsbedarf: Die rückwirkende Gaspreisbremse trägt bei vielen Betrieben noch zu keiner Entspannung bei, da sie für die Monate Januar und Februar mit hoher Summe in Vorleistung gehen müssen. „Den Betrieben fehlt es an Planungssicherheit für die kommenden Wochen – wenn die Unterstützung erst im März ankommt, wird es bei vielen Unternehmen eng. Wir fordern daher eine Härtefallbrücke, die unsere Betriebe bis zum März trägt“, so Hauptgeschäftsführer Schneider.

„Wir sehen in Teilen Licht am Ende des Tunnels, doch noch ist es ein langer Weg, den wir gemeinsam mit der Politik beschreiten müssen. Unser Zentralverband setzt sich daher weiter für Nachbesserungen ein, so zum Beispiel bei den komplexen Pflichten für geförderte Unternehmen. Doch auch bei der Strompreisbremse muss nachgebessert werden, denn mit dem aktuellen Verbrauchsschwellenwert werden noch immer ca. ein Drittel der Verkaufsstellen nicht erfasst. Das könnte zu zahlreichen Filialschließungen vor allem im ländlichen Raum führen“, mahnt Präsident Wippler.