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Keine Bewegung

Trotz Protesten gibt es noch keine anderen Planungen: Ab 1. Januar 2020 soll das neue Kassengesetz mit Bonpflicht für alle gelten. Foto: AdobeStock 

 

Die Bäcker, die Einzelhändler, Deutschland ist im Protestmodus gegen die geplante Bonpflicht. Als Teil des neuen Gesetzes, das ab 1. Januar 2020 den Laden- und Restaurantkassenbetrug verhindern soll, ist die neue Verordnung für viele der berühmte Tropfen zum Überlaufen: zu viel Bürokratie, zu viel Regelungen, zu viel Mehraufwand. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Finanzminister Olaf Scholz in einem Brief vor den Folgen dieser Regelung gewarnt und seine Position klar gemacht, wie „tagesschau.de“ berichtet: Die Belegausgabepflicht muss weg.

Bislang gibt es keine konkrete Antwort vom Finanzminister darauf. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte auf der Bundespressekonferenz, dass die Bonpflicht ein fester Bestandteil des neuen Kassengesetzes sei. Eine Änderung dieser Bonpflicht bedürfe einer Änderung der Abgabenordnung. Eine solche sei im Moment nicht angedacht. Also bislang keine Bewegung in der Diskussion, wohl aber Rückendeckung für Minister Scholz von der SPD-Partiespitze von Norbert Walter-Borjans. Er verteidigte die Belegausgabepflicht, weil manipulierunfähige Kassen ein Weg seinen gegen die milliardenschweren Betrügereien vorzugehen.