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Sonntagsverkauf – die neuen Regeln

Brötchen stuften die Richter – genau wie Brot – als zubereitete Speisen ein. Darum fallen sie unter das Gaststättengesetz und dürfen länger verkauft werden als nach dem Landenschlussgesetz. Foto: Ireks

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Bäckern beim Sonntagsverkauf neue Chancen eröffnet. Was das Urteil für die Praxis bedeutet, darüber sprach back.intern. mit Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des deutschen Bäckerhandwerks.

Für welche Art von Betrieben gilt das Urteil?

Schneider: Vorab muss ich vorausschicken, dass wir noch nicht die schriftliche Urteilsbegründung haben, woraus sich weitere Details ergeben können. Was wir wissen, haben wir allein aus der mündlichen Urteilsverkündung und der Pressemitteilung des BGH. Und demnach ist es so, dass es sich bei Brötchen und Broten um zubereitete Speisen, also um durch den Herstellungsvorgang essfertig gemachte Lebensmittel handelt. Darum dürfen Bäckereifilialen mit Cafébetrieb, die eine Möglichkeit zum Vor-Ort-Verzehr bieten, an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten die im Café angebotenen Backwaren auch zum Mitnehmen verkaufen. Das bietet den Bäckern neue Chancen, denn bislang durften sie je nach Bundesland teilweise nur drei Stunden lang verkaufen. 

Die Richter argumentieren im Urteil mit dem Gaststättengesetz. Brauchen Bäcker eine Gaststättenkonzession, wenn sie künftig länger als drei Stunden sonntags verkaufen wollen?

Schneider: Nein, für den Backwarenverkauf brauchen sie keine Gaststättenkonzession. Die ist nur nötig, wenn sie Alkohol ausschenken. Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gesetzes – und hier sind alle Gaststättengesetze, also Bund und Land, identisch – betreibt, wer zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Er betreibt dann nach der Definitioneine Speisewirtschaft, für die Sonderregeln gelten.

Nach dem BGH-Urteil muss eine Verzehrmöglichkeit vorhanden sein. Reicht da ein Tisch mit zwei Stühlen, den ich mir jetzt in den Laden stelle?

Schneider: Im Prinzip ja. Kunden müssen aber auch wirklich die Möglichkeit haben, die Speisen vor Ort zu verzehren. Dafür reichen nach meiner Ansicht auch Stehtische oder eine Theke im Schaufenster, an der man essen kann. Wir werden uns in den nächsten Wochen aber noch intensiv mit dem Urteil befassen und unsere Mitglieder über die praktische Umsetzung informieren.