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BGH sagt ja zu Sonntagsverkauf

Backwarenverkauf beim Bäcker: Wenn es ein gastronomisches Angebot gib, darf auch sonntags länger als drei Stunden verkauft werden. Foto: Fotolia

 

Bäckereien dürfen an Sonn- und Feiertagen ihr gesamtes Backwarensortiment ohne zeitliche Beschränkung verkaufen, wenn sie in der Filiale Sitzgelegenheiten vorhalten. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) heute (17. Oktober 2019), Az. I ZR 44/19. Die Richter stuften damit – wie schon zuvor das Land- und Oberlandesgericht München – Brot und Brötchen als „zubereitete Speisen“ nach dem Gaststättengesetz ein und wiesen die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab.

Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei Brötchen und Broten um zubereitete Speisen, also um – durch den Backvorgang – essfertig gemachte Lebensmittel. Dass der beklagte Bäcker das Brot im Café in geschnittener Form anbietet, im Straßenverkauf aber ganze Brotlaibe veräußert, und die Gäste des Cafés die Brötchen und die Brotscheiben selbst bestreichen oder belegen, ändere an dieser Beurteilung nichts.

Da die Zulässigkeit eines Straßenverkaufs nicht voraussetzt, dass die Speisen in der Gaststätte zubereitet worden sind, kommt es ferner nicht darauf an, wo die Brötchen und Brote gebacken wurden. Eine zulässige Abgabe zum alsbaldigen Verzehr liegt zwar nur vor, wenn der Betreiber der Gaststätte annehmen darf, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden. Davon durfte der Bäcker aber im Blick auf Art und Menge der bei den beanstandeten Verkäufen abgegebenen Backwaren ausgehen.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt das Urteil, das bei sonntäglichen Verkaufszeiten für faire Rahmenbedingungen im Vergleich zu industriellen Wettbewerbern sorgt. Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes: „Für viele Handwerksbäckereien sind Sonn- und Feiertage die umsatzstärksten Tage und eine Möglichkeit, sich gegen die Konkurrenz wie Tankstellen und Discounter zu behaupten. Viele Kunden möchten auch am Wochenende das gesamte Backwarensortiment beim Handwerksbäcker vorfinden und kaufen.“ Trotz des Urteils möchte der Zentralverband den Sonntag nicht mit den anderen Wochentagen gleichsetzen.

Die Karlsruher Richter mussten entscheiden, was eine zubereitete Speise ist, bestätigten ansonsten aber nur die gesetzlich bestehenden Rahmenbedingungen: Unter Berücksichtigung der Ladenöffnungsgesetze der Länder sowie des Gaststättengesetzes ist es damit nun erlaubt, Brot und Brötchen am Sonntag auch an Laufkundschaft zu verkaufen, sofern der Bäcker daneben eine Sitzgelegenheit für den Verzehr von Speisen oder Getränken vor Ort hat und damit als Gaststättengewerbe gilt.

Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider: „Kein Betrieb ist durch dieses Urteil gezwungen, am Sonn- oder Feiertag zu öffnen und wird dies sicher auch nicht tun, wenn es sich betriebswirtschaftlich nicht lohnt.“ Letztendlich müsse jeder Handwerksbäcker für sich entscheiden, ob ein Sonntagsverkauf sinnvoll ist – die Region, der Standort und die Nachfrage der Kundschaft seien dabei ausschlaggebend.

Faire Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer

Das Urteil sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen: In der Vergangenheit durften Tankstellen, Bahnhofssupermärkte und Co. 365 Tage im Jahr Industriebackwaren verkaufen. Handwerksbäckereien durften je nach Bundesland meist nur drei bis sechs Stunden öffnen. Dadurch entgingen ihnen Marktanteile. „Es kann nicht sein, dass Tankstellen oder Supermärkte ganztägig am Sonntag geöffnet haben und aufgebackenes Brot und Brötchen als ‚Reisebedarf‘ verkaufen dürfen, während Bäckern der Verkauf von qualitativ hochwertigen Backwaren verwehrt wird“, kritisiert Schneider. Durch die Entscheidung des BGH habe das Bäckerhandwerk nun für die Verkaufszeiten annähernd gleiche Rahmenbedingungen erreicht, wie sie der Lebensmitteleinzelhandel und andere Wettbewerber schon seit längerem für sich in Anspruch nähmen.

Produktionszeiten passen nicht zu Verkaufszeiten

Entsprechend moderne Rahmenbedingungen für das Bäckerhandwerk ließen hingegen beim Thema Produktionszeiten nach Arbeitszeitgesetz auf sich warten, welche aus Sicht des Zentralverbandes dringend an den veränderten Markt angepasst werden müssten. Demnach ist es Bäckereien an Sonn- und Feiertagen erlaubt, lediglich für bis zu drei Stunden Backwaren herzustellen und diese in die Filialen zu liefern. In Zeiten einer Strukturreform im Bäckerhandwerk wird dies nicht mehr als ausreichend erachtet und muss dringend auf acht Stunden ausgeweitet werden. Schneider fordert: „Wenn sich Marktbedingungen und mehrheitlich auch Kundenwünsche verändern, müssen Gesetze entsprechend angepasst werden.“