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Bäckerei Ihle klagt

Seit der Gebührenreform im Jahr 2013 muss die Landbäckerei Ihle in Friedberg rund 25.000 Euro Rundfunkbeiträge bezahlen – zehnmal mehr als vorher; ganz gleich ob im Geschäft ein Radio oder Fernseher vorhanden ist. Bezahlen muss jede Firma und jeder Haushalt, so sieht es die Verordnung vor. Die Bäckerei hat nun gegen den Bayerischen Rundfunk geklagt, wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet.

Bäckerei Ihle gehe es darum, ob und in welcher Höhe sie Rundfunkbeiträge entrichten muss. Schließlich gebe es in den Filialen gar keine Radios und Fernseher, so der kaufmännische Leiter Johann Siebenbürger. Das Unternehmen legte deshalb Einspruch gegen die Verpflichtung ein, für jede Filiale pauschal bezahlen zu müssen.

Verhandelt wurde vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Der Ausgang ist allerdings offen, denn das Verfahren ruhe, so die Zeitung weiter. Das habe das Gericht beschlossen, weil bald eine weitreichende Entscheidung gefällt werden würde. Denn Bäckerei Ihle ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen die Beiträge klagt. Auch der Discounter Netto und die Drogeriekette Rossmann haben bereits gegen die Rundfunkbeiträge Klage eingereicht. Im Dezember befasse sich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage.

Foto: Fotolia Marek Gottschalk