Wirtschaft fordert Stopp

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks lehnt gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden der deutschen Ernährungswirtschaft die vom Bund geplante Zuckersteuer und Plastiksteuer ab. Man sei enttäuscht über den Kurs der Bundesregierung, heißt es in einer Meldung, denn statt Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Investitionen am Standort Deutschland zu erleichtern, plane die Regierung zwei neue Steuern, die zusätzliche Kosten und bürokratische Verpflichtungen mit sich bringen.

Die unterzeichnenden Verbände lehnten beide Steuervorhaben grundsätzlich ab, heißt es weiter in der Meldung. Besonders irritierend sei, dass das Bundesfinanzministerium die Vorhaben mit großer Eile vorantreibe, ohne die betroffene Wirtschaft angemessen einzubeziehen und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt ausreichend zu berücksichtigen. Der in den Rechtstexten genannte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wie für die Verwaltung sei bei beiden Gesetzesvorhaben deutlich höher als angegeben.

Besonders deutlich werde das Problem bei der geplanten Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke: Mit einem Steuerlagerverfahren nach dem Vorbild der Biersteuer setzt das Bundesfinanzministerium auf ein ausgesprochen aufwändiges Erhebungsmodell. Statt bestehende betriebliche Prozesse zu nutzen und digitale, bürokratiearme Alternativen zu prüfen, sollen Unternehmen neue steuerliche Verwaltungsstrukturen schaffen und erhebliche Investitionen in die Anpassung ihrer Produktions- und Warenwirtschaftssysteme tätigen. Viele Produktionsstätten seien auf solche Verfahren nicht ausgelegt. Hinzu kämen erhebliche praktische Schwierigkeiten: In der Lebensmittel- und Getränkewirtschaft würden Rohstoffe, Produktionsanlagen und Lagerkapazitäten häufig für steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Erzeugnisse gleichermaßen genutzt. Zusätzliche steuerliche Kontroll-, Dokumentations- und gegebenenfalls Freigabeverfahren drohten unmittelbar in eingespielte Produktionsabläufe einzugreifen. Sie erschweren die Produktionsplanung, verursachen zusätzliche Kosten und schränken die Flexibilität der Unternehmen ein.

Auch die geplante Plastiksteuer würde eine Branche zusätzlich belasten, die bereits heute umfangreiche und kostenintensive Verpflichtungen im Verpackungsbereich erfüllt. Das Verpackungsgesetz, die Beteiligung an dualen Systemen, die Einwegkunststofffondsabgabe und die neuen Anforderungen der europäischen Verpackungsverordnung stellten Unternehmen vor erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Eine weitere nationale Steuer würde diese Belastungen erhöhen, ohne dass damit ein zusätzlicher ökologischer Nutzen verbunden wäre. Zugleich drohen Wettbewerbsnachteile für den Produktionsstandort Deutschland.

Beide Vorhaben stünden damit in einem fundamentalen Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Wer Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen verspricht, darf nicht gleichzeitig neue Steuern mit komplexen Verwaltungsverfahren einführen. Gerade die überwiegend mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft braucht Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie statt mehr Regulierung.
Unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung müsse insbesondere auf das vorgesehene Steuerlagerverfahren bei der Zuckergetränkesteuer verzichtet werden. Für beide Vorhaben seien die wirtschaftlichen Folgen, die zusätzlichen Bürokratiekosten und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt sorgfältig zu prüfen.

Die Verbände der Ernährungswirtschaft stehen bereit, ihre praktische Expertise in einen konstruktiven Dialog einzubringen. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen nicht vor vollendete Tatsachen stelle, sondern ihre Erfahrungen und Vorschläge ernsthaft berücksichtigt.

Die Unterzeichner

• Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss
• Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rübenbauerverbände (ADR)
• Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG)
• Bundesverband der Deutschen Spirituosenindustrie und -importeure
• Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie
• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
• Bundesverband der obst -, gemüse – und kartoffelverarbeitenden Industrie
• Bundesverband der Systemgastronomie (BdS)
• Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse
• Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels
• Bundesverband Deutscher Wurst – & Schinkenproduzenten
• Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie
• Der Backzutatenverband
• Deutscher Bauernverband
• Deutscher Brauer -Bund
• Deutscher Fleischer -Verband
• Deutscher Hotellerie – und Gastronomieverband
• Deutscher Kaffeeverband
• Deutscher Konditorenbund
• Deutscher Raiffeisenverband
• Deutsches Tiefkühlinstitut
• Familienbetriebe Land und Forst
• Kulinaria Deutschland
• Lebensmittelverband Deutschland
• Milchindustrie -Verband
• OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland
• Private Brauereien Deutschland
• Private Mills Germany
• Süßstoff-Verband
• Verband Deutscher Mineralbrunnen
• Verband der Deutschen Fruchtsaftindustrie
• Verband des Deutschen Getränke -Einzelhandels
• Verband Deutscher Großbäckereien
• Verband der Fleischwirtschaft
• Verband der Getreide -, Mühlen – und Stärkewirtschaft
• Verein der Zuckerindustrie
• Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke
• Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
• Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks
• Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft
• Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft
• Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)
  
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