Lebensmittelbranche zu den Wahlergebnissen

In der Wirtschaft gibt es den weit verbreiteten Wunsch nach einer stabilen Bundesregierung, die verlässliche Entscheidungen trifft. Lebensmittelindustrie und Handel setzen auf eine Stärkung des Standortes Deutschland, meldet die „Lebensmittel Zeitung“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sehe in der anstehenden Regierungsbildung die große Chance, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Im Fokus stünden die Sicherung und Förderung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ernährungswirtschaft. Aus Sicht von Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer von BVE und Lebensmittelverband Deutschland, habe die Bundestagswahl 2025 mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung gezeigt, “dass die Deutschen eine starke und lebendige Demokratie wertschätzen”. Die BVE hatte mit der Kampagne “Lieber Wählen” für die Stimmabgabe geworben.

Minhoff spricht von einem Wendepunkt, an dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen: “Es ist essenziell, dass die neue Regierung klare und verlässliche Maßnahmen ergreift, die nicht nur der gesamten Wirtschaft, sondern insbesondere auch unserer Branche zugutekommen.” Die Ernährungsindustrie sei ein zentraler Motor der deutschen Wirtschaft. Eine starke Lebensmittelindustrie sei essenziell für die Versorgungssicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Als notwendige, konkrete Maßnahmen nennt die BVE den Bürokratieabbau, die Erleichterung von Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Optimierung regulatorischer Rahmenbedingungen. Der kommenden Regierung bietet der Verband seine Unterstützung an. Minhoff: “Wir stehen bereit, um in konstruktivem Dialog mit der Regierung die notwendigen Veränderungen voranzutreiben und eine zukunftsfähige, vielfältige und starke Lebensmittelwirtschaft zu sichern.”

Großbäcker: „Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen“
Tobias Schuhmacher, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Großbäckereien, formuliert die Erwartung: “Wir brauchen endlich eine Zukunftskoalition, die klare Entscheidungen trifft, um unser Land nach vorne zu bringen. Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, die ihnen ermöglichen, langfristig zu planen und erfolgreich zu wirtschaften.” Wünschenswert sei eine rasche Regierungsbildung. Schuhmacher betont im Gespräch mit der LZ: “Persönlich bin ich sehr froh, dass aller Voraussicht nach, eine Koalition aus dem demokratischen Parteienspektrum herausgebildet wird.” Der Politik müsse im Übrigen klar sein, “dass unsere Betriebe weiterhin mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Zu nennen sind beispielhaft der Weg hin zur Klimaneutralität sowie die gesicherte Versorgung mit günstiger Energie”.

HDE: Mehr Planungssicherheit und Zuversicht
Mehr Planungssicherheit und Zuversicht – das erhofft sich auch der Handelsverband Deutschland (HDE) von der kommenden Regierung. Es müsse darum gehen, möglichst schnell zu einer entscheidungsfähigen neuen Bundesregierung zu kommen. Dem Einzelhandel sind dabei insbesondere günstigere Energiepreise, ein fairer Wettbewerb mit Temu und Co sowie ein deutlicher Bürokratieabbau wichtig. HDE-Präsident Alexander von Preen: „Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Spielchen, jetzt ist es höchste Zeit zum Handeln.“ Der Handelsverband setzt sich etwa für mehr unternehmerische Freiheit und eine Deregulierungsoffensive ein.

Der HDE-Präsident stellte mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung fest, dass die Menschen verstanden hätten, dass es um eine Richtungsentscheidung ging. „Jetzt muss auch die Politik beweisen, dass sie verstanden hat, dass es nun um das große Ganze geht. Es stehen große Entscheidungen an, das Klein-Klein mit immer mehr Regelungen und Bürokratie muss der Vergangenheit angehören“, so von Preen. Alarmiert zeigt er sich vom Ergebnis der AfD: „Dass eine Partei, die ganz offen die Axt an Weltoffenheit und internationalen Austausch legt, zweitstärkste Partei werden kann, das halte ich für brandgefährlich. Der Einzelhandel braucht mehr internationale Kooperation, nicht weniger. Alles andere gefährdet die Branche in ihren Grundfesten.“

„Koalition der Verantwortung“
Sabine Eichner, Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstituts, mahnt ebenfalls Tempo an: „Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, den er nun zügig umsetzen muss. Die deutsche Wirtschaft wartet dringend auf Investitions- und Wachstumsimpulse, Europa in der aktuell völlig veränderten geo- und sicherheitspolitischen Lage auf Führungsimpulse und Handlungsfähigkeit von der größten Volkswirtschaft in der EU.“ Notwendig sei eine „Koalition der Verantwortung“, um entschlossen eine Wende in der Wirtschaftspolitik einzuleiten, „die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt und Arbeitsplätze und Wohlstand sichert“. Eichner weiter: „Deutschland braucht eine Aufbruchstimmung und muss wieder zur ‚Wachstumslokomotive‘ in Europa werden!“ Damit schaffen wir auch die Grundlage für die Bewältigung der enormen Herausforderungen in der Sicherheits- und Klimapolitik und den Erhalt der sozialen Stabilität in unserem Land.“

„Gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken“
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke wünscht sich von der neuen Bundesregierung: “Sie muss Gräben schließen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken und sie muss vor allem die für Millionen Bürgerinnen und Bürger lebenswichtigen Themen wieder auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehören die Stärkung des Sozialstaats, die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen samt mehr Investitionen und eine überfällige Reform der Schuldenbremse. Deutschland muss zukunftsfest gemacht werden.” Ein solider Sozialstaat stehe für Vertrauen und Verlässlichkeit und sei das beste Bollwerk gegen Extremismus.

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