Bäckerverbände begrüßen Strompreispaket

Die Bundesregierung hat sich nach monatelangen Diskussionen Streit auf ein Strompreispaket geeinigt, wie der „Spiegel“ und das „Handelsblatt“ berichten. Die Wirtschaft soll für die kommenden fünf Jahre merklich entlastet werden. Die Entlastungen sollen sich allein im kommenden Jahr auf rund zwölf Milliarden Euro summieren. Das sei eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland in diesen Zeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Unter anderem ist geplant, die Stromsteuer zunächst in den Jahren 2024 und 2025 zu senken – von derzeit rund 1,5 auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren alle Unternehmen – nicht nur die, die bisher einen Spitzenlastausgleich erhalten haben. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten.

Zentralverband begrüßt das Strompreispaket
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks teilte mit, man begrüße das Strompreispaket der Bundesregierung grundsätzlich, wie der „Backspiegel“ berichtet. Die Bundesregierung greife damit Forderungen des Zentralverbandes zur Energiepolitik auf. Handwerksbäckereien würden nach Auffassung des Zentralverbandes unter den Begriff „produzierendes Gewerbe“ fallen und könnten damit von der Absenkung der Stromsteuer profitieren, wenn sie eine eigene Herstellung von Backwaren haben. Unklar sei, ob für die Betriebe in der Folge als Ganzes die Stromsteuer gesenkt werde oder nur für die Backstuben, nicht aber für die Verkaufsstellen.

Großbäcker bewertet das Ergebnis als „richtig und gut“
„Wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung nach langen zähen Verhandlungen jetzt auf eine Neuregelung des Strompreises für produzierende Betriebe geeinigt hat“, meldet der Verband Deutscher Großbäckereien. „Das Konzept ist aus unserer Sicht richtig und gut, auch wenn es zunächst nur befristet gelten soll.“ Jetzt müsse diese Einigung unverzüglich umgesetzt werden. Insbesondere begrüßt der Verband, dass die Absenkung für alle Branchen und Betriebsgrößen gleichermaßen gilt. Dadurch wird eine Aufsplitterung der Steuersätze vermieden, die zwangsläufig mit Ungerechtigkeiten verbunden wäre. Ausdrücklich begrüßen wir den Weg der Entlastung der Unternehmen über eine Steuersenkung. Dieser Weg ist ordnungspolitisch wesentlich besser als eine weitere Form der „Subventionitis“. Ungeachtet dieser Einigung seien die Strompreise aus der Sicht der Mitglieder nach wie vor zu hoch, was vor allem am zu geringen Angebot liege. Insoweit sei die Erarbeitung weiterer Konzepte notwendig.

Stromsteuersenkung soll aus Haushalt finanziert werden
Die Schuldenbremse will die Regierung mit dem neuen Kompromiss im kommenden Jahr nun einhalten. Die Stromsteuersenkung soll aus dem Haushalt finanziert werden, die Strompreiskompensation aus dem Klima- und Transformationsfonds – einem Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts. Zudem sei vereinbart worden, dass die Entlastungen ab dem Jahr 2026 unter dem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung stehen, hieß es.

Deutschland im Europavergleich
Die Debatte habe ein gutes Ende genommen, kommentierte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, gegenüber des „Spiegel“. Jetzt müsse sich die Koalition wieder auf die Herausforderungen der Energiewende, vor allem auf die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren fokussieren, berichtet der „Spiegel“. Sie begrüße, dass durch die Anpassung der Stromsteuer auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet würden. Im internationalen Vergleich ist der deutsche Strompreis sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen aktuell ziemlich hoch, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter. Nach Daten der internationalen Energieagentur zahle die Industrie in Deutschland fast dreimal so viel pro Megawattstunde wie in den USA oder Kanada. In der EU liege Deutschland im Mittelfeld: Teurer ist Strom etwa in Dänemark und Italien, deutlich günstiger aber in Frankreich.

Der „Spiegel“ hat einen ausführlichen Beitrag zum Thema veröffentlicht. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strompreis-regierung-einigt-sich-auf-paket-fuer-industrie-a-b1d02493-0b0b-47e2-aab1-14027bede32dSie finden ih hier.

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