Zuschüsse auch für KMU

Zuschüsse auch für KMU

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Energiekosten-Zuschüsse auch für Handwerksbetriebe zugänglich machen. Foto: Arbeitgebertag

Angesichts der hohen Energiepreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf Arbeitertag am 13. September 2022 im alten Flughafen Tempelhof in Berlin den deutschen Unternehmen weitere Unterstützung versprochen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die bestehenden Programme auszuweiten.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Energiekosten-Zuschüsse zudem auch für Handwerksbetriebe zugänglich machen.

Sonderleistungen an Beschäftigte leisten
Der Kanzler ermutigte Firmen zudem dazu, ihren Beschäftigten Sonderzahlungen wegen der hohen Energiepreise zu leisten. „Die Bundesregierung hat entschieden, solche zusätzlichen Zahlungen bis zu 3.000 Euro von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich darauf verständigen“, sagte er. „Dazu möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen.“ Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland Ende 2023 über genug LNG-Terminals für den nötigen Import an Gas verfügen wird. Die Regierung werde dafür sorgen, dass der Gaspreis wieder sinken werde, betonte Scholz. Zugleich sagte er, dass der Import an LNG-Gas nichts an der nötigen und schnellen Energiewende ändern werde.

Energiekosten-Zuschüsse ausweiten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will, dass energieintensive mittelständische Unternehmen so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. „Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können“, sagte er. Möglicherweise könnten diese Zuschüsse rückwirkend ab September gewährt werden.

Gipfel mit Mittelstandsverbänden
Habeck hat rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, berichtet tagesschau.de. Dabei soll vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden. Habeck will bestehende Förderinstrumente öffnen, dass auch das Handwerk profitiert. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können. Demnach soll das Energiekostendämpfungsprogramm, bisher auf die Industrie ausgerichtet, auch für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft zugänglich werden. Das Programm unterstütze Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können.

Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen. Der Staat könne aber nicht jede Kostensteigerung ausgleichen, betonte das Wirtschaftsministerium. Zudem müsse ein Anreiz gesetzt werden, Gas einzusparen. Habeck will die Zuschüsse auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission.