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Neues im Steuersatzstreit

Die Dienstleistungskomponente macht den Unterschied: Das Finanzgericht Münster stellt rechtliche Lage klar. Foto: fotolia

 

Muss der Verkauf von Backwaren und anderer Lebensmittel zum Direktverzehr in Bäckereien mit 19 Prozent versteuert werden oder mit den ermäßigten sieben Prozent? Diese Frage beschäftigt die Branche seit Längerem. Beim Finanzgericht Münster läuft dazu ein anhängiges Verfahren und sorgt für eine Welle von Anträgen und Einsprüchen von betroffenen Bäckereien. „Zahlreiche Bäckereien beantragen aufgrund der offenen Rechtslage, ihre Umsätze aus derartigen Verkäufen insgesamt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen zu können und wollen ihr eigenes Verfahren bis zur Entscheidung des Finanzgerichts ruhen lassen“, sagt Steuerberater und Umsatzsteuerexperte Carsten Ruder von der Kanzlei HLB Linn Goppold.

Nun haben die Juristen angesichts der drohenden Einspruchsflut die Rechtslage klargestellt, meldet die Kanzlei. Demnach können Betriebe, die ein Einspruchsverfahren in der Sache beantragt haben, damit rechnen, dass der gewährt wird. Die Vollziehung wird allerdings nicht ausgesetzt, da derzeit keine Zweifel an der Verwaltungsauffassung bestünden. Bis zur Entscheidung am Finanzgericht Münster muss der Regelsatz von 19 Prozent gezahlt werden.

Hintergrund der zu erwartenden Klärung des Finanzgerichtes Münster ist, dass bei der Abgabe von Speisen zum Direktverzehr sowohl Elemente einer Lieferung (Erwerb von Lebensmitteln) als auch Elemente einer sonstigen Leistung (Restaurationsleistung) vorhanden sein können, so die Kanzlei HLB. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung müsse dieser Verkauf entweder als Lieferung zum Regelsteuersatz von 19 Prozent oder als sonstige Leistung zum ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Die Grenzziehung habe bisher Bedeutung für die Anwendung eines der beiden Steuersätze, da eine Trennung des Vorgehens und damit ein „gemischter“ Steuersatz nicht möglich sei.

Grundsätzlich gelte, dass die Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle immer dann dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliege, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten oder die Stehtische zum Eigentum derBäckerei gehören, angemietet wurden oder zumindest deren Mitnutzung ausdrücklich vereinbart wurde. Hierbei überwiege die Dienstleistungskomponente des Vorgangs, so Steuerexperte Ruder. „Können die Sitzgelegenheiten oder Stehtische jedoch nicht der Bäckerei zugerechnet werden oder sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, liegt auch keine Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle vor.“ Demnach sei der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent anzuwenden, da keine Dienstleistungskomponente vorhanden ist. In diesen Filialen sollten die Steuerveranlagungen mittels Einspruch offen gehalten und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.