Top-News

Fahrverbote angekündigt

Seit dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist klar, dass zukünftig bundesweit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden können, um die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. In rund 66 deutschen Kommunen werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten. Fahrverbote sind juristisch zulässig, wenn sie das einzig effektive Mittel sind, um die Luftreinhaltepläne einzuhalten, so die Richter gestern.

Das Fahrverbote tatsächlich das derzeit einzig wirksame Mittel ist, geht aus Gutachten hervor, die dem Urteil zugrunde liegen. Allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben – darunter fallen wahrscheinlich auch etwaige Ausnahmen für Handwerker. Ein Verbot darf laut Urteil nur nach einer Übergangsfrist und auch nur schrittweise umgesetzt werden.

Hamburg kündigte kurz nach dem Urteil bereits erste Fahrverbote für April an, berichtet die ARD. Viele Bäcker würde ein Fahrverbot hart treffen – ebenso wie die meisten der insgesamt 15 Millionen Dieselfahrer in Deutschland. Wie sich kluge Bäcker auf die Auswirkungen vorbereiten, lesen Sie in back.intern. 4/2018.