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EEG: Schmerzgrenze

„Die EEG-Umlage hat mit 6,88 Cent/kWh die Schmerzgrenze endgültig überschritten“, kommentiert ZV-Präsident Michael Wippler die Bekanntgabe der Stromnetzbetreiber, dass die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ab 2017 erneut angehoben wird und sich damit die Strompreise weiter erhöhen. Der Verband plädiert für eine Reform.

Die EEG-Umlage, mit der vereinfacht gesagt der Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien finanziert wird, ist in den vergangenen Jahren für die nicht befreiten Haushalte und mittelständischen Unternehmen bereits immens gestiegen. Sie stellt für den stromintensiven Betrieb der größtenteils klein- und mittelständischen Handwerksbäckereien bereits in ihrer derzeitigen Höhe eine enorme finanzielle Belastung dar, so der Zentralverband in seiner Mitteilung. Ein mittelständischer Bäckereibetrieb mit rund 200 Mitarbeitern habe im Jahr einen Jahresstromverbrauch von etwa 1,3 Millionen Kilowattstunden rechnete Wippler in der „Deutschen Handwerkszeitung“ vor. Allein die Kosten für die EEG-Umlage schlagen dann mit 89.440 Euro zubuche.

Die EEG-Umlage ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 600 Prozent gestiegen. Von einem Cent im Jahr 2006, auf derzeit 6,35 Cent pro Kilowattstunde. 2017 wird sie erneut deutlich auf 6,88 Cent angehoben, wie die Stromnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet-BW vergangene Woche bekannt gaben. Damit macht die Umlage etwa ein Drittel des gesamten Strompreises aus.

Politik plant nächste Reform und Finanzierungsfond

Die Einhaltung der politischen Zusage der Bundesregierung aus dem Jahr 2011, dass die EEG-Belastung des Strompreises nicht über die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen soll, sei damit in weite Ferne gerückt, kritisiert der Zentralverband. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Garrelt Duin haben dazu einen Reformvorschlag vorgelegt, mit dem die EEG-Umlage bis 2038 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. Für die notwendige Zwischenfinanzierung für die Energiewendekosten ist die Gründung eines Streckungsfonds geplant. Das Modell soll im November mit den anderen Bundesländern beraten werden.

Zentralverband fordert Finanzierung aus Haushaltsmitteln

Dem Zentralverband ist das nicht weitgehend genug. Die jüngste EEG-Reform werde einen weiteren Kostenanstieg bestenfalls abschwächen. „Damit die Kostenbelastung für Unternehmen und Privathaushalte nicht endgültig aus dem Ruder läuft, muss die EEG-Umlage künftig grundlegend anders finanziert werden – nämlich aus Haushaltsmitteln. Das muss ein Kernelement der nächsten EEG-Reform sein“, fordert Wippler. Bei vernünftiger Planung der Mittel und Vornahme von Umschichtungen solle der notwendige Betrag der EEG-Umlage ganz oder zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt abgedeckt werden können. Dabei dürften allerdings zur künftigen Finanzierung keine neuen Steuern oder Umlagen eingeführt werden. Beträge, die die Handwerksbetriebe für die weiter steigenden Stromkosten ausgegeben müssen, fehlten ihnen für notwendige Investitionen.

Vorausschätzungen zeigen, dass die Kosten für die Energiewende von heute 23,1 Milliarden Euro auf bis zu 32 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen werden. Die Energiewende wird eine große gesellschaftliche Transformation. Es gibt viele Vorschläge und Konzepte wie die „Energiewende 2.0“ zum Erfolg gemacht werden kann – auf allen Ebenen. Vor allem wohl wird eine bessere Abstimmung der Maßnahmen vom Bund bis zu den Kommunen, eine transparente Planungskultur und Verlässlichkeit der Politik gebraucht.