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Ärger um Regelkontrollen

Seit Mitte Mai 2016 sind in Nordrhein-Westfalen die Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung kostenpflichtig. Das entlastet zwar einerseits die Kommunen, denn bislang wurden die Kosten durch Steuereinnahmen gedeckt; andererseits werden besonders kleinere Unternehmen belastet. Wie der Verband des Rheinischen Bäckerhandwerks und der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe in einer Mitteilung vorrechnet, kostet künftig die erste Stunde 57 Euro, zuzüglich einer Anfahrtspauschale von 20 Euro. Auf einen größeren Filialbetrieb könnten so jedes Jahr mehrere tausend Euro an zusätzlichen Belastungen zukommen.

Die Regelung der Lebensmittelkontrolle ist Ländersache. Neben NRW hat nur Niedersachsen die Gebührenverordnung für die Regelkontrollen bislang dahingehend geändert, dass die Betriebe selber zahlen müssen. Allerdings dort mit einer Gebührendeckelung für Betriebe mit weniger als 125.000 Euro Jahresumsatz. „Die anderen Bundesländer scheinen den gesundheitlichen Verbraucherschutz weiterhin als staatliche Daseinsvorsorge zu behandeln und sind bereit, diesen aus Steuermitteln abzudecken“, sagt Anja Tittes, Bundesvorsitzende der Lebensmittelkontrolleure e.V. (BVLK). Das werde vom BVLK ausdrücklich begrüßt.

Foto: Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure