Bundesrat stimmt Mehrwertsteuersenkung zu

Auch die letzte Instanz hat für die Entlastung von Anbietern gastronomischer Dienstleistungen gestimmt. Der Steuersenkung zum 1. Januar 2026 steht nun nichts mehr entgegen. Der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme des Getränkeausschanks, wird ab dem 1. Januar 2026 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Dem hat mit dem Bundesrat nun auch die letzte nötige Instanz zugestimmt. Damit möchte die Bundesregierung die Branche stärken und zur Stabilisierung der Preise beitragen. Von dem reduzierten Steuersatz sollen nicht nur klassische Restaurants und Hotels profitieren, sondern auch Bäckereien, Metzgereien, Catering-Unternehmen sowie Anbieter im Bereich Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung profitieren, wird in der Pressemitteilung des Bundesrats betont.

Insgesamt erwartet die Bundesregierung eine jährliche Entlastung von rund 3,6 Milliarden Euro für Gastronomiebetriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Noch im Oktober hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor einem Scheitern der geplanten Entlastung gewarnt. Der Bundesrat hatte derzeit vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten. Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, kritisierte die Länderkammer in einer Stellungnahme. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro.

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