Skepsis gegenüber Mindestlohn

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehrere Wirtschaftsverbände gegen den Mindestlohn-Kurs der künftigen Regierung positioniert. Die Politik müsse sich aus der Lohnfindung heraushalten, Eingriffe des Staates seien „Gift für unser Land“. Mit Blick auf die Einigung im Koalitionsvertrag und die andauernde Debatte über eine politische Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde warnen unter anderem der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Bauernverband, der Deutscher Raiffeisenverband und Gesamtmetall „die Politik eindringlich vor weiteren – auch indirekten – politischen Eingriffen in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission und deren fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“.

Die Verbände erinnern an das Jahr 2022, als die Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro erhöht hatte. Solche „rein politisch motivierte Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns“ müssten der Vergangenheit angehören.  Der Mindestlohn sei seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen, heißt es in der Erklärung. Viele Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, könnten das finanziell bereits heute nicht mehr stemmen. Folge seien eine spürbar steigende Arbeitslosigkeit sowie viele Insolvenznachrichten. Hinzu kommen die perspektivisch steigenden Lohnnebenkosten.
 
Verbände warnen vor Lohn-Preis-Spirale
In dem Brief wird betont: „Die Tarifautonomie hat in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang (Artikel 9 Abs. 3 GG) und muss vor politischen Eingriffen geschützt bleiben. Der Staat hat sich daher aus der Lohnfindung strikt herauszuhalten. Auch indirekte politische Zielmarken wie im aktuellen Koalitionsvertrag sind daher nicht akzeptabel, weil sie die Arbeit der unabhängigen und paritätisch besetzten Mindestlohnkommission präjudizieren können.“ Die Wirtschaft büße durch dramatisch steigende Lohnnebenkosten immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein. Außerdem werde die Inflation weiter befeuert, es drohe eine Lohn-Preis-Spirale, sodass die Menschen durch ihre höheren Löhne keinen Zuwachs an Kaufkraft erlangten und zudem um ihren Arbeitsplatz bangen müssten.
 
Der Verbändebrief schließt mit den Worten: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die kommende Koalition muss liefern, damit die Wirtschaft ihren Job machen kann. Wir stehen bereit – jetzt müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Ein mehr und mehr staatlich gelenkter Mindestlohn gehört sicherlich in keinem Fall dazu.“
 
Mindestlohn von 15 Euro bis 2026
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht zum Thema, für die weitere Entwicklung des Mindestlohns werde sich die Mindestlohnkommission „im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.” Der CDU-Vorsitzende und vermutlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatte allerdings am Wochenende diese Formulierung dahingehend interpretiert, dass es keinen gesetzlichen Automatismus für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gebe. Dies sei im Koalitionsvertrag nicht so verabredet worden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte derweil der Mediengruppe Bayern, der Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 sei gesetzt, so sei es abgesprochen.

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