Ampel-Koalition: Aufbruchssignal für Bäcker fehlt
Die Verbindungen in die Politik sind gut, schließlich war der als neuer Finanzminister gehandelte FDP-Chef Christian Lindner (Foto) im Jahr 2019 Brotbotschafter. Doch was im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag steht, bleibt hinter den Erwartungen des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks zurück. Es fehle ein klares Aufbruchssignal für das Bäckerhandwerk, heißt es in einer Pressemitteilung. Statt konsequenter Entbürokratisierung und einem Aufbruchssignal für die heimische Wirtschaft bleibe vieles vage.
„Wir begrüßen die schnelle Koalitionsbildung der drei künftigen Regierungsparteien“, so Bäcker-Präsident Michael Wippler. „Eine Hängepartie wie 2017 bleibt uns zum Glück erspart.“ Allerdings werde sich in den kommenden Monaten erst zeigen, ob die Koalition ihrem Erneuerungs- und Modernisierungsversprechen gerecht werden kann. Aus Sicht des Bäckerhandwerks fehlt im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur konsequenten Entbürokratisierung und damit zur Entfesselung der Kräfte der Wirtschaft.
„Vor allem die Erhöhung des Mindestlohns in einem Schritt von 9,82 auf 12 Euro wird für viele Betriebe eine
große Herausforderung“, beklagt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes. „Denn mit diesem Anstieg von über 20 Prozent wird in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie eingegriffen und die Mindestlohn-Kommission entmachtet. Dieser Schritt führt auch dazu, dass das gesamte Lohngefüge ins Wanken gerät, wenn Löhne auf breiter Front steigen müssen, um innerbetriebliche Lohnabstände zu bewahren.“ Da es im Vertrag der drei Koalitionäre zudem kein klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten gebe, könnte ein weiterer Anstieg der Personalkosten drohen, befürchtet Schneider.
Doch der Koalitionsvertrag enthalte auch Lichtblicke: „Die Abschaffung der EEG-Umlage bis zum Jahr 2023 ist ein richtiger Schritt“, so Wippler. Der Zentralverband fordert dies bereits seit Jahren, um die Ungleichbehandlung mit der Backindustrie endlich zu beenden. Positiv sei auch eine stärkere Fokussierung der neuen Bundesregierung auf die berufliche Ausbildung und damit auf die Fachkräftesicherung von morgen. „Das duale Ausbildungssystem braucht dringend mehr Wertschätzung. Denn nur mit Fachkräften ist das selbst gesteckte Ziel ‘Mehr Fortschritt wagen‘ umsetzbar“, ist Schneider überzeugt.
Im Bereich der Ernährungspolitik müsse sich das Bäckerhandwerk auf härtere Zeiten einstellen: Zwar fand die
Zuckersteuer keinen Einzug in den Vertrag, doch die Unterstützung der EU-weiten Nährwertkennzeichnung (Nutri-Score) stelle die mittelständisch geprägte Branche vor ebensolche Herausforderungen wie feste Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz. „Einseitige Rezepturdiktate sind und bleiben der falsche Ansatz, wir brauchen bei Lebensmitteln keine staatliche Nanny. Ernährungspolitik muss stattdessen ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden“, bringt es Schneider auf den Punkt.