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ZV enttäuscht

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, weil er wirtschaftspolitisch dringliche Themen nicht aufgreife und in der Ernährungspolitik neue Belastungen für die Betriebe schaffe, teil der Verband mit. „Dass die mögliche neue Regierung die Verringerung der finanziellen und bürokratischen Lasten, die vor allem das Bäckerhandwerk hart treffen, nicht als konkretes Politikziel vereinbart, ist unverständlich“, so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbands, „Obwohl wir seit Jahren ein Ende der staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrung in der EEG-Umlage fordern und spürbare Entlastungen dringend brauchen, wird die Bezahlbarkeit der Energiewende nur marginal gestreift.“

Eine Enttäuschung stelle auch die Entwicklung im Bereich Arbeitszeit dar: Zwar würden die Parteien die Notwendigkeit einer Reform des geltenden Rechts erkennen, knüpften mögliche Ausweitungen und Flexibilisierungen der Arbeitszeit aber an Tarifverträge. „Wir brauchen hier dringend Unterstützung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Mit Tarifverträgen ist uns nur sehr bedingt geholfen“, so Wippler. „Auch viele weitere Grundsatzthemen bleiben für den Verband nicht geklärt, obwohl die Koalitionsparteien betonen, wie wichtig der Mittelstand und vor allem das Handwerk sowie der Meisterbrief sind. Vollkommen zurecht stellt das Papier fest, dass Handwerker‚ mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen“ und damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl‘ leisten.“

Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes, ergänzt: „Der im Koalitionsvertrag häufig zu findende Lobgesang an die ‚Wirtschaftsmacht von nebenan‘ findet sich leider nicht bei den konkreten Politikbereichen wieder. Reformulierung, Nährwertampel, Hygienebarometer sind typische Forderungen der Sozialdemokraten und Grünen. Warum die Unionsparteien da mitmachen, ist mir schleierhaft.“ Immerhin habe der Zentralverband gerade in diesen Bereichen die ersten Entwürfe deutlich entschärfen können.  So sollen „gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk […] die Möglichkeiten einer praktikablen Umsetzung in diesem Bereich“ gewährleistet und „die Belange handwerklicher Betriebe im Blick“ gehalten werden. „So rot war schwarz noch nie. Wir sind gespannt, wie sich die jeweiligen Ressorts mit den neuen Ministern bei der Umsetzung aufstellen. Aber klar dürfte mit dieser möglichen Koalition sein: Lippenbekenntnisse fürs Bäckerhandwerk brauchen wir nicht, sondern richtungweisende Verbesserungen. Diese sind in dem Papier nicht zu finden.“