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ZV lehnt Hygieneampel ab

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks lehnt die Hygieneampel – auch auf freiwilliger Basis – ab. Nachdem Nordrhein-Westfalens im September 2016 die Einführung einer obligatorischen Hygieneampel beschlossen hat, zieht nun auch Niedersachsen nach. „Wir glauben, dass Niedersachsen mittelfristig ebenfalls die Einführung einer verpflichtenden Veröffentlichung wie in NRW plant“, erläutert Präsident Michael Wippler. Die Freiwilligkeit sei nur vorgeschoben, um die Kritik aus der Lebensmittelwirtschaft abzumildern. Zudem fehle es für eine solche Hygieneampel ohnehin an einer Rechtsgrundlage, wie aktuelle Urteile aus NRW gezeigt haben.

Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider macht noch auf einen anderen Kritikpunkt aufmerksam: „Die Kontrolleure der Lebensmittelüberwachung stehen allein schon durch die Regelkontrollen an ihrer Belastungsgrenze. Durch das Ausstellen der Barometer bliebe noch weniger Zeit für die eigentliche Kontrolle, was negativ für alle Beteiligten wäre. Aufgrund eines subjektiv bewerteten Zustands eines Betriebs stellen Kontrollergebnisse nur eine wenig aussagekräftige Momentaufnahme dar, die durch eine Ampel aber den Anspruch der Kontinuität erhebt.“ Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsämter sowie das Ausschöpfen bestehender Sanktionsmöglichkeiten seien bessere Mittel, um Vorteile für Verbraucher und eine faire Behandlung von Unternehmern zu schaffen.

Der ZV engagiert sich gegen das niedersächsische Vorhaben ebenso wie gegen die gesetzliche Hygieneampel in NRW. „Wir haben stets auf die Probleme hingewiesen, vor allem auf die fehlende Rechtsgrundlage“, so Schneider. Hygieneampeln und Barometer könnten nur durch Bundesrecht eingeführt werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat sich jedoch bewusst dagegen entschieden. Gesetze der Bundesländer seien somit verfassungswidrig.